Jahreshauptversammlung

14. Mai 2019

In der Vorschau auf das kommende, jetzt schon laufende Jahr stimmte der Vorsitzende auf die Europawahl am 26. Mai ein. Er erinnerte auch an die Aktionen im Zusammenhang mit der 100-Jahr-Feier des Ortsvereins.

Es sind dies eine Festschrift, eine Ausstellung Anfang September in der Alten Schule sowie ein Festabend am 22. November. Mit Sicherheit werde auch die Kommunalwahl 2020 schon ein Thema sein. Es wird weiterhin Monatsversammlungen zu aktuellen Themen geben, und auch ein Besuch des Bundesvorsitzenden der Jusos, Kevin Kühnert, ist geplant. Der Kassenbericht von Kassier Georg Niermeier war aufschlussreich und erfreulich. Nachdem ihm die Kassenprüfer eine einwandfreie Kassenführung bescheinigt hatten, konnte die Vorstandschaft entlastet werden. Bei den anschließenden Wahlen unter dem Wahlleiter Gerhard Kanonenberg wurde folgende neue und weitgehend alte Vorstandschaft gebildet:

Vorstand SPD Ruhpolding 2019
Vorstand SPD Ruhpolding 2019

Vorsitzender: Johannes Hillebrand Stellvertretender Vorsitzender: Johannes Stief Kassier: Georg Niermeier Schriftführerin: Margarete Schürholt Pressereferent: Hans Holzner

Beisitzer: Sepp Konhäuser, Maria Haßlberger, Gerhard Kanonenberg

Kassenprüfer: Franz Haselwarter, Brigitte Holzner

Die Delegiertenwahlen ergaben folgendes Ergebnis:

Kreisverband: Maria Haßlberger, Johannes Hillebrand, Margarete Schürholt, Johannes Stief, Sepp Konhäuser

Bundeswahlkreiskonferenz: Sepp Konhäuser, Johannes Hillebrand, Margarete Schürholt

Aufstellungskonferenz für die Kommunalwahl: Sepp Konhäuser, Johannes Hillebrand, Johannes Stief, Elisabeth Holzner, Margarete Schürholt.

Berichte bei der Jahreshauptversammlung der SPD

Nach den Neuwahlen folgten Berichte aus dem Kreistag und dem Gemeinderat. Der stellvertretende Landrat Sepp Konhäuser nahm zu drei Schwerpunkte der aktuellen Kreispolitik Stellung. Der Campus berufliche Bildung in Traunstein, der unter anderem eine Handwerksakademie und eine Außenstelle der FH Rosenheim umfassen soll, hat mit dem westlichen Bahnhofsgelände einen geeigneten Standort gefunden. Mittlerweile hat sich auch die Stadt Traunstein für das Vorhaben ausgesprochen. Der Wohnungsbau ist mit der Gründung eines Zweckverbandes Heimat Chiemgau für den Freistaat Bayern im Rahmen des Wohnungspakts Bayern förderfähig geworden. Bei den Krankenhäusern gibt es einen Erfolg zu vermelden, weil das Geschäftsjahr 2018 mit einem – allerdings kleinen – Gewinn abgeschlossen werden konnte, was aber gegenüber früheren Jahren mit ihren Millionenverlusten eine deutliche Verbesserung darstellt. Für die nähere Zukunft sind insbesondere folgende Aufgaben zu bearbeiten: Der Ausbau der Digitalisierung, die Verbesserung der Pflege, die Reform der Notfallmedizin sowie eine Reform des Entlassungsmanagements. Das Krankenhaus Ruhpolding mit seinen Abteilungen für Akutgeriatrie und Schmerztherapie hat insbesondere Schwierigkeiten, genügend Pflegepersonal zu finden.

Bürgermeister Claus Pichler knüpfte in seinem Bericht zur Kommunalpolitik an das Programm „Bildung und Infrastruktur“ des vorhergehenden Landrats Steinmaßl an: Bildung und Infrastruktur waren auch in Ruhpolding ständig Themen in der Gemeinde. 2010 wurde die Schule, 2011 die Turnhalle saniert. Nach der offiziellen Eröffnung der Ortskernumfahrung 2009 erfolgte nach und nach der Ausbau der Miesenbacher Straße, der Urschlauer Straße und der Froschseestraße. Die Verkehrsberuhigung im Ortskern machte es möglich, diesen neu zu gestalten und ihn damit erheblich aufzuwerten. Dazu haben auch die Investitionen privater Eigentümer einen wesentlichen Beitrag geleistet. Der Bahnhof wurde zu einem Schmuckstück umgebaut. Dort haben jetzt Tourist-Info und die Tourismus GmbH ihre Heimat gefunden. Damit war die Neuwirtschule frei für den Abriss. Dort steht jetzt das privat erbaute Ärztehaus, mit dem auch Wohnraum geschaffen wurde. Aktuell ist jetzt die eigentlich schon überfällige Sanierung des Rathauses in Angriff genommen worden. Möglich ist das allerdings nur, weil die Maßnahme großzügig vom Freistaat gefördert wird. Ständige Sanierungen sind im Klärwerk notwendig. Die Vorbereitungen für die Wasserversorgung West waren wegen langwieriger Grundstücksverhandlungen und vieler Bedenken von der Seite des Naturschutzes schwierig. Jetzt macht der Bau aber gute Fortschritte. Zwei neue Hochbehälter und eine weitere Quelle werden die Versorgungssicherheit für das ganze Gemeindegebiet erhöhen.

Auch für einige weitere Maßnahmen stehen die Vorzeichen günstig. Das betrifft zum Beispiel den Bau eines vom Wohnungspakt Bayern geförderten Mehrfamilienhauses, das die Gemeinde errichten soll, und die Leichtathletikanlagen im Waldstadion können wahrscheinlich auch endlich saniert werden. HHo

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