Thema Europawahl mit Tobias Köck

Tobias Köck bei der SPD Ruhpolding

22. Mai 2019

„Man muss etwas für die Demokratie tun“

Tobias Köck diskutierte in Ruhpolding mit interessierten Zuhörern

Eine Woche vor der Europawahl stellte sich Tobias Köck der Fragerunde interessierter Zuhörer im Hotel zur Post. Als sogenannter „Huckepackkandidat“ für Maria Noichl, die bei der SPD auf Listenplatz 3 steht, machte er die Schlagworte „solidarisch, sozial, nachhaltig“ zu seinem Thema.

„Jeder sollte wissen, dass uns die EU-Gesetzgebung im Griff hat“, meinte der SPD-Ortsvorsitzende Johannes Hillebrand in seinen Eingangsworten. Derzeit gäbe es eine völlig veränderte Situation, die in das Leben eingreifen würden. Danach ergriff Tobias Köck das Wort. Als Huckepackkandidat sei er bei einer Wahl von für Maria Noichl in das EU-Parlament der Ersatzkandidat, wenn diese ausfallen sollte, sagte eingangs der studierte Politologe und Soziologe Köck. Er komme aus einer Arbeiterfamilie in Bruckmühl und arbeite als IT-Projektleiter in Ostermünchen. Sein Sinnverständnis für einen EU-Abgeordneten sei, dass diese auch bei der Bevölkerung vor Ort seien. In diesem Zusammenhang kritisierte er manche EU-Entscheidungen, die oft unverständlich seien. Weiters sagte er, dass ihm der Rechtpopulismus in Europa Angst mache und nannte explizit Salvini, Orban und Le Pen. Kritisch betrachte er auch die Situation um den ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden Markus Plenk, der jetzt „konvertieren“ möchte. „Man muss etwas für die Demokratie tun“, vertrat er die Meinung. Köck, der auch Vorsitzender des Bundesjugendringes ist, sei aber um die europäische Union froh, denn von ihr gehe immer noch eine Befriedung aus. Zur Terrorismussituation meinte er, dass die große Koalition dazu geführt habe, dass der rechte Flügel an Macht gewonnen habe und gab auch der SPD eine Mitschuld. „Die politischen Parteien haben nicht immer richtig reagiert“. Angesprochen auch die Steuerparadiese in Europa antwortete Köck, dass die SPD nicht will, dass jeder Nationalstaat „sein eigenes Süppchen kocht“. Dabei ging er auch auf den Brexit ein und betonte, dass er die „Rosinenpickerei Großbritanniens seit 50 Jahren“ nicht gutheiße. Die jungen Leute im Vereinigten Königreich hätten es jetzt in der Hand, bei der EU-Wahl zu reagieren. „An der Basis bekommen wir nur noch EU-Gesetze vorgesetzt“, monierte Bürgermeister Claus Pichler. Hier ergänzte der stellvertretende Landrat Sepp Konhäuser: „Die Bürokratie in Europa ist nicht gerade wenig und die Deutschen sind regulierungswütig“. Daran sei man selbst schuld, denke man nur an die EU-Gesetzgebung zur „krummen Gurke“, die von der Bundesrepublik angestoßen worden sei. „Wir vertrauen anderen Ländern nicht, darum kommt es zu diesen Auswirkungen“. Weiters meinte Konhäuser: „Wenn ich in der EU nicht die großen Themen behandeln kann, hängt man sich an den kleinen Dingen auf“. Hierzu hob Köck hervor, dass der Europäische Rat die meisten Entscheidungen treffe, deren Umsetzung allerdings schwierig sei. Bei der Diskussion über die Rechte und Pflichten der EU wurden auch die Flüchtlingsverteilungszahlen angesprochen. Nach Ansicht von Köck liege innerhalb der EU ein „Webfehler“ vor, was letztlich zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegenüber Ungarn geführt habe. Auch was die Urheberrechtsreform beträfe, gebe es unterschiedliche Meinungen. „Was dabei in dem 300seitigen Papier herauskam, ist nicht alles gut“, so Köck. Auch das Dublin-Abkommen hinterfragte er. „Dieses wurde auf Druck der Bundesrepublik durchgesetzt und das war ein Fehler“. Noch eine ganze Reihe von Themen wurde angesprochen und letztlich meinte Köck, dass man bei der EU-Wahl deutliche Zeichen setzen müsse. „Über den Tellerrand hinausschauen und demokratische Parteien wählen ist unsere Pflicht“, sage abschließend der Landratstellvertreter Konhäuser. hab

Bildbeschreibung (Foto Burghartswieser) „Man muss etwas für die Demokratie tun“: Diesem Thema stellte sich Tobias Köck (2. v. links) aus Bruckmühl, der auf Einladung des SPD-Ortsvorsitzenden Johannes Hillebrand (2.v. rechts) nach Ruhpolding gekommen ist. Mit dabei auch Ruhpoldings Bürgermeister Claus Pichler (links) und der stellvertretende Landrat, Sepp Konhäuser.

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