Bericht vom 1. Online-Stammtisch der SPD Ruhpolding
Die Pandemie hat auch das parteipolitische Leben auf Sparflamme gesetzt. Versammlungen mit Präsenz sind zur Zeit nicht möglich. Die SPD hat Neues gewagt. Ein Online-Stammtisch war die Lösung.
Der stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins, Johannes Stief, begrüßte die Teilnehmer und freute sich über die „Anwesenheit“ des Bürgermeisters Justus Pfeifer, des ehemaligen Bürgermeisters Claus Pichler und des Vorsitzenden der VRB-Fraktion Hermann Hipf.
Justus Pfeifer bedankte sich für die Einladung. Er habe sie gerne angenommen, weil sie ihm Gelegenheit gebe, seine Vorstellungen über die Zusammenarbeit im Gemeinderat darzulegen. Im Hinblick auf bereits getroffene oder anstehende Entscheidungen, die auch unangenehm sein könnten, sei das besonders wichtig. Als Beispiele nannte er unter anderem die Nahwärmeversorgung, das Kurhaus, die Präparierung der Grashofloipe und den Flächennutzungsplan.
Margarete Schürholt regte an, Gemeinderatssitzungen online zu übertragen, und fragte nach entsprechenden Planungen für die nächste Bürgerversammlung. Nach Meinung von Justus Pfeifer sei die Onlineübertragung von Gemeinderatssitzungen schwierig. Es müssten nicht nur sämtliche Mitglieder des Gemeinderats einverstanden sein, sondern auch die an der Sitzung beteiligten Mitarbeiter. Vom Grundsatz her könne er sich eine Onlineübertragung aber vorstellen. Planungen für die Bürgerversammlung gebe es bereits.
Breiten Raum nahm das Thema Wohnungsbau ein. Für das Mehrfamilienhaus, das in der Innerlohener Straße errichtet werden soll und von der SPD angestoßen wurde, steht der Vorschlag im Raum, das Projekt an den Zweckverband des Landkreises zu übertragen. Daraus ergaben sich Bedenken, ob dann die Gemeinde noch das Verfügungsrecht über die Belegung habe. Verbindlich könne diese Frage noch nicht beantwortet werden, so Pfeifer, weil die entsprechende Satzung noch in Arbeit sei. Dies bestätigte auch der stellvertretende Landrat Sepp Konhäuser. Ein Vorschlags- oder Mitspracherecht werde der Gemeinde wohl aber auf jeden Fall bleiben. Claus Pichler äußerte aus seiner Erfahrung als Kreisrat große Bedenken dagegen, das Grundstück aus der Hand zu geben. Alle waren sich einig, dass es besser wäre, das Projekt selbst durchzuführen, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen dies zulassen würden.
In seinem Bericht aus dem Gemeinderat ging Johannes Hillebrand insbesondere auf den Flächennutzungsplan ein. Ein weiter Weg liege hinter dem Gemeinderat, aber nun sei ein Entwurf auf den Weg gebracht worden. Es entstand eine Diskussion darüber, wie verbindlich die dortigen Festsetzungen für die Grundstückseigentümer seien, welche Folgen sie haben und ob es richtig sei, dass die Gemeinde Flächen überplane, die ihr nicht gehören. Den negativen Eindruck, den ein solches Vorgehen in der Öffentlichkeit und bei den Betroffenen hinterlasse, könne man durch mehr öffentliche Information vermeiden. Zum Thema „Schule“ wurde die Auswertung einer Umfrage bei den Eltern vorgestellt, wie von dort die Situation im Distanzunterricht eingeschätzt wird. In der Summe ergeben die Daten ein Bild, in dem die Situation als eher gut, zumindest als nicht besonders problematisch dargestellt wird. Claus Pichler schlägt aber trotzdem vor, in schwierigen Einzelfällen mit den Eltern über bessere Hilfen zu sprechen. Mit dem Thema Abstandsflächensatzung und dem Vorsatz, dass die SPD weiterhin erfinderisch in Sachen Monatsversammlung bleiben wird, wurde das Meeting beendet. HHo