Bericht von der Monatsversammlung des SPD-Ortsvereins Ruhpolding
Gestartet wurde der Abend mit einer Rückschau auf die Bundestagswahlen, wobei es nicht verwundert, dass sich alle freuten das die SPD stärkste Kraft wurde. Man war sich einig, dass der Erfolg zum einen dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu verdanken war, die SPD jedoch auch von den Fehlern der anderen profitierte. In Ruhpolding erreichte Dr. Bärbel Kofler 17,82% der Stimmen, sie zog über die Landesliste erneut in den Bundestag ein, der Ortsverein gratuliert und wünscht ihr weiterhin viel Erfolg.
Anschließend berichteten der neue Ortsvereinsvorsitzende Johannes Stief und weitere Teilnehmer über die Veranstaltung zum Wohnbauwerk am 28.09.2021. Die Erläuterungen der Geschäftsführer zur Arbeit des Wohnbauwerks hätten einige interessante Informationen beinhaltet. So zum Beispiel, dass frühere Baumaßnahmen über zu lange Kreditlaufzeiten finanziert worden seien, die man in den letzten Jahren ablösen musste. Die Verringerung der Wohnungen im Besitz des Wohnbauwerks sei darauf zurückzuführen, dass die Bausubstanz zum Teil so schlecht gewesen sei, dass sich eine Sanierung nicht mehr gerechnet habe, sodass die Gebäude abgerissen oder verkauft werden mussten. Die Instandhaltung der Wohnungen sei teuer und könne durch die geringen Mieten nicht gedeckt werden. Das Wohnbauwerk sei eine GmbH und müsse wirtschaftlich arbeiten, eine weitere Aufgabe sei es Bodenbevorratung zu betreiben und ohne die Arbeit des Wohnbauwerks gäbe es kein Haus der Gesundheit. Mehr als bisher könne auch wegen der geringen Personaldecke nicht geleistet werden.
Der 1. Bürgermeister Justus Pfeifer und Gemeinderat Simon Geierstanger hätten darauf hinwiesen, dass anders als in der Presse dargestellt beim Filitz-Gelände noch keine Entscheidung getroffen sei, es gäbe mehrere Interessenten und es sei noch offen was gebaut werden solle, verschiedene Ideen würden derzeit diskutiert. Eine Bürgerbeteiligung könne erfolgen, wenn der Bebauungsplan ausgelegt würde. Erfreulich sei aus SPD-Sicht, dass sich Bürgermeister und Geschäftsführer für bezahlbaren Wohnraum ausgesprochen haben.
Die gemeinsame Einladung von SPD, VRB und CSU zu der Veranstaltung wurde von den Anwesenden der SPD-Monatsversammlung kontrovers diskutiert. Einig war man sich jedoch in der Einschätzung, dass ohne die veröffentlichten Berichte von SPD und Grünen in den letzten Monaten, eine solche Veranstaltung nicht stattgefunden hätte. Kritisch gesehen wurde, dass bei der Veranstaltung außer den Geschäftsführern des Wohnbauwerks nur der 1. Bürgermeister Justus Pfeifer und Simon Geierstanger ausführlich zu Wort kamen.
Verärgert reagierten die Anwesenden auf die Information, dass der 2. Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Margarete Schürholt, auf der Veranstaltung das Wort entzogen wurde, mit der Begründung „nur Fragen seien erlaubt, keine Statements“.
Die SPD-Monatsversammlung vertritt die Ansicht, dass es zum Zeitpunkt der Auslegung eines Bebauungsplans keine Möglichkeit mehr gibt grundlegend Einfluss darauf zu nehmen was gebaut werden soll. Ob z.B. Miet- oder Eigentumswohnungen gebaut werden, ob ein Mehrgenerationenprojekt geschaffen wird, ob die Gemeinde selber baut, wieviel bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird oder wieviel und welches Gewerbe auf dem Grundstück angesiedelt wird.
Diese Fragen sollten vor einer Beschlussfassung mit den Bürgern diskutiert werden, dabei könnte auch über den Stand des Wohnbauprojekt Innerlohener Str. informiert werden.