Die SPD diskutierte mit Landtagsabgeordneter über die Situation der Rettungsorganisationen
Die SPD-Ruhpolding lud am 18.11.2024 zu einer Diskussionsrunde mit Christiane Feichtmeier MdL ein. Thema waren die Rettungsorganisationen und ihre Zukunft in Bayern und in Ruhpolding.
Zu Beginn der gut besuchten Veranstaltung im Helds Vitalhotel begrüßte der Vorsitzende Johannes Stief die anwesenden Mitglieder von Bergwacht, DLRG und BRK, unseren Stellvertretenden Landrat Sepp Konhäuser, die SPD-Fraktionsmitglieder und alle Anwesenden.
Danach übergab er das Wort an Christiane Feichtmeier. Die gebürtige Laufenerin ist seit 1990 im Polizeidienst, ihre Ausbildung absolvierte sie bei der Bereitschaftspolizei in Eichstätt. Danach führte sie ihr Weg zu verschiedenen Polizeidienststellen in München. Seit 2023 ist sie für die SPD im Bayerischen Landtag und ist Mitglied im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, in der SPD-Fraktion ist sie zuständig für Innenpolitik und Blaulichtorganisationen. Direkt zu Beginn erklärte sie ihre Wertschätzung und Unterstützung für die vielen Ehrenamtlichen in den Rettungsorganisationen.
In ihrem Vortrag berichtete sie über mehrere Anträge, die die SPD in der letzten Legislaturperiode im Landtag eingebracht hat. Vieles sei jedoch von der Landtagsmehrheit aus CSU und FW abgelehnt worden. Feichtmeier ergänzte, „Es kann doch nicht sein, dass eine Gemeinde ein neues Feuerwehrhaus bauen muss um Fördergelder zu bekommen, nur weil Sanierungen vom Land nicht gefördert werden. Da bleiben wir dran!“
Auch habe sich die SPD dafür eingesetzt, dass in Bayern die Gelder aus der Feuerschutzsteuer auch zweckentsprechend verwendet werden.
In der anschließenden Diskussion standen Bergwacht, BRK und DLRG im Mittelpunkt. Im Unterschied zur Feuerwehr gehören diese Rettungsorganisationen nicht zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde, Mitglieder der Bergwacht und der DLRG schilderten ihre Situation. So bekommen die Bergwachten lediglich „Hardware“ wie Spezialfahrzeuge, die Gebäude und ihr Unterhalt werden nur mit Spenden und durch Eigenleistung finanziert. Ihre Kleidung oder Equipment wie Ski etc. müssen von den Ehrenamtlern selbst angeschafft werden. Ähnlich ist die Situation auch bei DLRG und Wasserwacht, alle haben die gleichen Probleme mit der Finanzierung. Auch bei den BRK-Mitgliedern war die Kleidung ein Thema. Diese Informationen waren für einige der Anwesenden ziemlich überraschend und sie äußerten ihr Unverständnis. Der Stellvertretende Landrat Sepp Konhäuser erklärte, aus seiner Sicht müssten Bergwacht und DLRG genauso unterstützt werden wie die Feuerwehr, dafür werde er sich einsetzen. Die Verantwortung läge allerdings beim Freistaat Bayern und beim Bezirk Oberbayern.
Engelbert Schweiger unterstrich wie wichtig die Arbeit der Bergwacht ist, er wies darauf hin, dass die Ehrenamtlichen auch bei der Ski-Wacht und bei den Sicherheitsübungen der Bergbahnen einen tatkräftigen Beitrag leisten.
Angesprochen wurde auch die fehlende Anerkennung der Ehrenamtlichen, sowohl verbale Angriffe und Unverständnis bei den Einsätzen aber auch vor Ort wurden thematisiert. Es wurde daran erinnert, dass vor der Einführung der Ruhpoldinger Bürgerkarte damit geworben wurde, dass diese als Anerkennung für die Ehrenamtler kostenlos sein sollte. Dieses Versprechen sei nicht eingehalten worden.
In der Diskussion wurde auch auf die Ehrenamtskarte hingewiesen, diese böten regional unterschiedlich Ermäßigungen bei Freizeitaktivitäten. Dritte Bürgermeisterin Sigi Haitzer stellte die Frage, ob man diese nicht bekannter machen sollte und wer die überhaupt erhalten kann. Den Ehrenamtlern ging es bei den Karten vor allem um die Anerkennung.
Auch wurden die räumliche Enge der Rettungsorganisationen und fehlende Parkplätze beklagt, und es wurde nach dem Sachstand zum Neubau der BRK-Rettungswache gefragt.
SPD-Fraktionssprecher Johannes Hillebrand erklärte, man mache sich im Gemeinderat Gedanken wie die Raumsituation gelöst werden soll, bzgl. der Rettungswache sei der Bebauungsplan in Bearbeitung und es solle in absehbarer Zeit eine Lösung geben. Er werde dies weiterverfolgen und auch bei der Bürgerkarte werde er nachhaken. Zum Abschluss der Diskussion hob Sepp Konhäuser nochmal die große Bedeutung aller Rettungsorganisationen hervor und bedankte sich für das Engagement der Ehrenamtler „Wir brauchen euch! Danke!“
MdL Christiane Feichtmeier erklärte, dass sie viele Punkte mitnehmen wird um die Rahmenbedingungen für die Ehrenamtlichen, die unser Land auch am Laufen halten, soviel wie möglich zu unterstützen.
Johannes Stief bedankte sich herzlich mit einem kleinen Präsent. Anschließend gab noch einige längere Gesprächsrunden bei den Gästen des Abends.