Jahreshauptversammlung der SPD Ruhpolding
Ein wenig gewöhnungsbedürftig ist es immer noch, wenn eine Versammlung unter Maskenpflicht und Abstandsgebot stattfinden muss. Eine weitere Verschiebung der Jahreshauptversammlung für 2019 wäre aber wohl nicht mehr sinnvoll gewesen.
„Das Jahr 2019, zusammen mit dem bisherigen Jahr 2020, war mit Sicherheit eines der arbeitsreichsten Jahre in der Geschichte des Ortsvereins“, erklärte der Vorsitzende Johannes Hillebrand in seinem Rechenschaftsbericht. Die 100-Jahr-Feier im Herbst 2019 und der anschließende Kommunalwahlkampf 2020 habe den Ortsverein schon an den Rand seiner Leistungsfähigkeit gebracht. Mit vielen interessanten Bildern blickte er auf diese bewegte Zeit zurück. Klar habe die Wahl nicht das gewünschte Ergebnis erbracht. Dafür habe der Ortsverein in dieser Zeit fünf neue Mitglieder gewonnen.
Der Kassenbericht war insofern erfreulich, als die Konten trotz der großen finanziellen Belastung durch Ausstellung und Wahlkampf immer auf der Guthabenseite waren. Der Kassier Georg Niermeier erhielt dafür einen besonderen Applaus.
Der Kassenprüfbericht von Brigitte Holzner und Franz Haselwarter, vorgetragen von Franz Haselwarter, bescheinigte eine einwandfreie Kassenführung. Damit stand der einstimmigen Entlastung der Vorstandschaft nichts mehr im Wege.
Es standen auch einige Wahlen an. Neu in die Vorstandschaft als Beisitzer berufen wurde David Maier. Darüber hinaus waren die Delegierten zur Wahlkreiskonferenz für die Aufstellung der Bundestagskandidatin/des Bundestagskandidaten zu bestimmen. Die Versammlung entsandte Sepp Konhäuser, David Maier und Margarete Schürholt.
Mit einem Beschluss über eine Satzungsänderung wurde der formelle Teil der Versammlung abgeschlossen.
Sigi Haitzer erstattete einen kurzen Bericht über die Arbeit im Gemeinderat und stellte fest, dass die Bereitschaft zu positiver Zusammenarbeit fraktionsübergreifend zu erkennen sei. Sie betonte, dass sie die Position der dritten Bürgermeisterin auch gerade im Hinblick auf den zu geringen Frauenanteil im Gemeinderat gerne angenommen habe. Eine ihrer Aufgaben im Moment sei es, sich intensiv mit dem Thema Sozialarbeiterstelle auseinanderzusetzen und sie hoffe, dass es gelingen werde, Anfang nächsten Jahres eine entsprechende Stelle zu schaffen und zu besetzen. Zum Thema Kindergarten verwies Sigi Haitzer auf den nachfolgenden, ausführlichen Bericht der Familienbeauftragten Maria Haßlberger. Weitere Themen, die angeschnitten wurden, waren u.a. die verstärkte Verkehrskontrolle im Bereich der überlasteten Wanderparkplätze, sowie ein geplantes Parkplatzkonzept, das in Zusammenspiel mit dem öffentlichen Personennahverkehr mit Dorflinie und RVO Entlastung bringen soll. Das Mehrfamilienhaus, das die Gemeinde im Rahmen des Förderprogramms Wohnungspakt Bayern an der Innerlohenerstraße errichten wolle, sei in Planung und eine Entscheidung über die Durchführung des Biathlon Weltcups 2021 werde voraussichtlich erst Ende Oktober fallen. Ein aktuelles Thema, das den Gemeinderat in nächster Zeit beschäftigen werde, sei der Ausbau des 5-G Funknetzes. Hier habe die Bürgerinitiative „Lebenswertes Ruhpolding 5-G frei“ einen Bürgerantrag eingereicht, über dessen Zulässigkeit der Gemeinderat demnächst entscheiden müsse. Gegen Ende der Versammlung entstand eine lebhafte Diskussion mit Argumenten für und wider den schnellen Ausbau des 5-G Netzes.
Der stellvertretende Landrat Sepp Konhäuser berichtete aus dem Kreistag und begann mit dem Wermutstropfen, dass auch diese SPD-Fraktion geschrumpft sei, und zwar auf sieben Mitglieder. Mit der Fraktionsgemeinschaft SPD+, mit jeweils einem Mitglied von FDP und Linker, habe man nun 9 Mitglieder und damit in jedem Ausschuss zwei Vertreter.
Die Kliniken Südostbayern haben auf die Coronakrise schnell reagiert. Allerdings sind die Krankenhäuser dadurch jetzt finanziell stark belastet.
Auch Sepp Konhäuser betonte, dass der öffentliche Personennahverkehr ein Teil der Lösung für das Parkplatzproblem sein könnte.
Zum Schluss gab Sepp Konhäuser ein eindringliches Plädoyer für mehr Zukunftsinvestitionen ab. „Wir müssen verhindern, dass der ländliche Raum abgehängt wird. Was für ein Vorteil gute Lebensverhältnisse auf dem Lande sind, habe die Pandemie deutlich gezeigt“.
Die Familienbeauftragte Maria Haßlberger erläuterte in ihrem Tätigkeitsbericht eine Zusammenstellung über die sozialen Rahmenbedingungen und Bedarfe in der Gemeinde, die sie für den Bürgermeister angefertigt habe. In Ruhpolding gebe es etwa eintausend Kinder und Jugendliche. Für sie müsse ein gemeindlicher Jugendpfleger oder ein Jugendsozialarbeiter eingestellt werden. Soziale Notlagen seien normalerweise individuell höchst verschieden. Damit jeweils die passenden Hilfen organisiert werden können, brauche es ein Sozialbüro. Es gibt in Ruhpolding darüber hinaus 2600 Bürger, die über sechzig Jahre alt und mehr und mehr auf Hilfe angewiesen sind. Das könne ein Quartiersmanager leisten. Eine Daueraufgabe sei die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für die vielen Haushalte mit geringem Einkommen. In der Kinderbetreuung müsse man feststellen, dass die Zahl der Plätze in Kindergärten und -krippen immer zu gering sei.
In letzter Minute vor Beginn des Kindergartenjahres konnte noch der Waldkindergarten verwirklicht werden. Frau Haßlberger schilderte dies als Gemeinschaftsleistung aller Beteiligten, also Gemeindeorgane, Eltern und vielen mehr. Aus der Versammlung heraus wurde jedoch insbesondere der unermüdliche Einsatz der Familienbeauftragten herausgestellt und gewürdigt.
Letzten Endes waren auch noch Ehrungen zu verzeichnen. Fünfzehn Jahre in der SPD sind Horst Badura, Peter Laise und Alois Schwarz. Seit 35 Jahren ist Monika Huber Mitglied der Partei. Für 45 Jahre wurden Georg Eisenberger, Franz Schneider und Irene Sorger geehrt. Als ganz besondere Freude aber bezeichnete der Vorsitzende Hillebrand die 50-jährige Mitgliedschaft von Ludwig Huber, bekannt als Binder Lugg, der die Ehrung selbst entgegennahm und von der Versammlung mit großem Beifall bedacht wurde. H.Ho.