Jahreshautversammlung der SPD-Ruhpolding
Neuwahlen, Ehrung, 2 Anträge und intensive Diskussionen
Zu Beginn der SPD-Jahreshauptversammlung am 8. März begrüßte Johannes Stief die Anwesenden, besonders freute er sich über die Teilnahme des stellvertretenden Landrat Sepp Konhäuser, der 3. Bürgermeisterin Sigi Haitzer, den Gemeinderäten Johannes Hillebrand und Anton Krutzenbichler. Als immer wieder gern gesehenen Gast konnte er den SPD Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten Sepp Parzinger begrüßen.
Dieser erinnerte in seinem Grußwort an seine bisherigen Besuche in Ruhpolding, bei denen er viele gute Gespräche führen konnte. Daher freue er sich schon auf die vom Ortsverein bereits geplanten Wahlveranstaltungen in den nächsten Monaten. Dabei will er seine Schwerpunkte vorstellen. Ein ganz besonderes Anliegen sind im eine gute Gesundheitsversorgung, bezahlbarer Wohnraum sowie eine starke Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen.
In seinem Bericht ging Johannes Stief auf die Themen Energie und Heizwerk, bezahlbaren Wohnraum, Kurhaus und Vita Alpina ein. Außerdem wies er daraufhin, dass der Vorstand in Zukunft ein Augenmerk auf das Thema Kindergarten-Neubau legen will. Zum Abschluss sagte er Sepp Parzinger für den Landtagswahlkampf die volle Unterstützung des Ruhpoldinger Ortsvereins zu.
Bei den Neuwahlen wurde der bisherige Vorstand überwiegend wiedergewählt. Die Wahlergebnisse zeigten ein großes Vertrauen in den Vorstand, so erhielten der Vorsitzende Johannes Stief und die meisten Mitglieder 100% der Stimmen.
Neu im Vorstand ist Dr. Bernd Magenau als Beisitzer, er übernahm damit den Posten von Michi Haßlberger, der zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. Anschließend fanden die Delegiertenwahlen statt. Als Delegierte für den SPD-Kreis wurden Sigi Haitzer, Maria und Michi Haßlberger, Sepp Konhäuser und Margarete Schürholt gewählt. In der Bundeswahlkreiskonferenz werden Sepp Konhäuser und Margarete Schürholt den Ortsverein vertreten, zur Europawahlkreiskonferenz werden Sigi Haitzer, Gerhard Kanonenberg, Sepp Konhäuser, Margarete Schürholt und Johannes Stief entsandt.
Die Jahreshauptversammlung beauftragte den Vorstand zwei Anträge an den Gemeinderat zu stellen. Im ersten wird gefordert dem früheren Bürgermeister Claus Pichler den Titel „Altbürgermeister“ zu verleihen. Im zweiten geht es um die Forderung eine Straße in Ruhpolding nach Stefan Großglettner zu benennen. Dieser war bis 1933 SPD-Gemeinderat und Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime. In den nächsten Wochen werden wir weiter über ihn berichten.
Dann stand eine besondere Ehrung an. Johannes Stief überreichte Ursel Konhäuser Urkunde und Ehrennadel für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. Mit einem Präsent bedankte sich der Ortsverein für ihre langjährige Mitarbeit und auch dafür, dass sie ihrem Mann Sepp Konhäuser so viele Jahre den Rücken für seine politische Arbeit gestärkt hat. Ursel versprach dies auch weiterhin zu tun.
Bereits nach dem Bericht des Vorsitzenden zeigte sich ein großer Diskussionsbedarf, deshalb beschloss die Versammlung die Diskussion an das Ende der Tagesordnung zu legen. Schnell waren sich die Anwesenden einig, dass die Beharrlichkeit der Ruhpoldinger SPD dafür gesorgt hat, dass das Thema bezahlbarer Wohnraum immer wieder diskutiert wurde und dass der Bau Mietwohnungen in der Innerlohener Straße jetzt endlich beginnen soll. Für das Filitz-Gelände wünscht sich die SPD, dass dort nicht nur bezahlbare Eigentumswohnungen, sondern auch bezahlbare Mietwohnungen gebaut werden. Bernd Magenau berichtete, dass in der letzten Gemeinderatssitzung gesagt wurde, dass die Verhandlungen für das Filitz-Gelände bereits vor dem Gemeinderatsbeschluss zur „Festlegung von Grundsätzen zur sozialverträglichen Wohnraumversorgung“ begonnen wurden und der Beschluss deshalb nicht angewandt werden könne. Er bat die anwesenden Gemeinderäte sich dafür einzusetzen, dies nochmals zu diskutieren um den Beschluss zumindest teilweise beim Filitz-Gelände anzuwenden.
Die intensivste Diskussion fand dann über Kurhaus und Schwimmbad, über das eingereichte Bürgerbegehren und das anschließend beschlossene Ratsbegehren statt. Hier wurde deutlich, dass die Meinungen – wie auch in Familien und Vereinen – auch in der SPD auseinandergehen.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion sieht keine Chance für den Erhalt des Kurhauses, da eine Sanierung des Vita Alpina und ein neuer Saal nur durch den Verkauf eines ca. 10000 m2 großen Kurpark-Grundstücks möglich sei. Anton Krutzenbichler erklärte, dass auf die Gemeinde viele Investitionen zukämen, so auch Pflichtaufgaben wie Straßenbau und Kindergarten. Er sagte „es fällt uns nicht leicht Grund zu verkaufen, aber das Kurhaus ist hingegen keine Pflichtaufgabe“. Ferner ist er der Auffassung, dass das Kurhaus nach erfolgter Generalsanierung auch weiterhin nicht annähernd wirtschaftlich betrieben werden könne. Sofern ein Investor einen Saalbau übernehmen würde, müsse man die Gelegenheit beim Schopfe packen!
Daraufhin wurde gesagt, gerade weil die Gemeinde vor so vielen Aufgaben und Investitionen stehe sei es unverständlich, dass jetzt für einzelne Projekte die maximal mögliche Kreditaufnahme der Gemeinde mit 7 Mio. Euro eingerechnet wird, ohne zu sagen wie all die anderen Projekte finanziert werden sollen. Ein anderer kritisierte die Informationspolitik des Gemeinderats, so seien in den vergangenen zwei Jahren Informationen nur Scheibchenweise oder noch gar nicht veröffentlicht worden.
Georg Niermeier fragte, warum der Gemeinderat bisher nicht informiert hat, dass die Firma Agorakomm bereits Anfang Januar die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Ruhpolding beendet hat, auch die Gründe dafür seien nicht bekannt.
Sepp Konhäuser sagte, „Ich bin näher bei der Fraktion, weil das Kurhaus bei einer Sanierung trotzdem ein „alter Bau“ bleibt. Ich finde es aber nicht richtig, dass das Kurhaus so schnell zugesperrt wurde, da hätte man eine Zwischenlösung schaffen können“.
Ein weiterer Kritikpunkt waren die Kostenkalkulationen, die aus Sicht von Margarete Schürholt nicht konsistent sind und die zur Gemeinderatsklausur überarbeitet wurden, „ich finde es ok Dinge zu korrigieren, nicht gut finde ich, dass diese dann auf der Homepage der Gemeinde unter Bürgerwerkstaat ohne Hinweis ausgetauscht wurden.“
Zum Ende der kontroversen Diskussion waren sich jedoch alle einig. Wir lassen keinen Keil zwischen Fraktion und Ortsverein treiben, denn wir wollen alle nur das Beste für Ruhpolding.