Lebhafte Diskussion zum Thema Kurhaus in der SPD-Monatsversammlung
Zuerst berichtete Fraktionssprecher Johannes Hillebrand von den Diskussionen im Gemeinderat und das viele Bürger ihn auf das Kurhaus angesprochen haben. Die Gespräche mit Bürgern und Vereinsvertretern hätten dazu geführt, dass er seine Meinung geändert und bei der letzten Abstimmung für eine Notsanierung gestimmt habe.
Ein Teilnehmer fragte ihn, „warum es im März hieß die Gemeinde hat das Kurhaus geschlossen, inzwischen betone Bürgermeister Pfeifer öffentlich, dass es sich um einen behördlichen Erlass handle, eine „amtliche (nicht gemeinderätliche) Schließung“. Welche Behörde hat die Schließung erlassen und welche Auflagen sind damit verbunden?“ Hillebrand erklärte, dass ihm darüber keine Informationen vorlägen.
Einen breiten Raum nahmen die Fragen nach dem Zustand des Kurhauses und wie es zu dieser Situation kommen konnte, ein. Inwieweit hat die Schließung 2020 zur derzeitigen Situation beigetragen, wurde das Kurhaus regelmäßig gelüftet und beheizt? Welche Missstände werden im Detail aufgelistet und wie hoch ist die genaue Kostenschätzung? Bürgermeister Justus Pfeifer spricht gegenüber der Presse von einem Jahrzehnte währenden Investitionsstau, stimmt das?
Zur Historie konnte Claus Pichler, langjähriger Ruhpoldinger Gemeinderat und Bürgermeister, ausführliche Antworten geben. „Das Kurhaus wurde in den 1990er Jahren renoviert, danach hat es immer wieder kleinere Maßnahmen gegeben. 2010/2011 wurde der Wintergarten saniert und 2017 hat es durch eine Expertengruppe eine Begutachtung des Kurhauses gegeben. Basierend auf dem Gutachten haben wir dann 2018 die dringenden Sanierungsmaßnahmen am Dach vorgenommen und unterstützt durch eine Planungsgesellschaft wurde ein Sanierungskonzept erarbeitet. Dabei wurden nicht nur die einzelnen Sanierungsmaßnahmen betrachtet, sondern es wurden auch konzeptionelle Änderungen erörtert. Damals ging man für eine umfangreiche Sanierung von einer Kostenschätzung von ca. 2,7 Mio. EUR aus, dabei wurde mit Zuschüssen in Höhe von 50 bis 70% geplant, erste Förderzusagen waren bereits erteilt. Die Konzepte wurden in diversen Fraktionssprechersitzungen diskutiert und auch dem Gemeinderat vorgestellt. Nach der Kommunalwahl wurden die die Pläne vom neuen Bürgermeister leider nicht weiterverfolgt.“
Nach diesen Informationen entbrannte eine heftige Diskussion warum Bürgermeister Justus Pfeifer behauptet, dass seit Jahrzehnten nichts passiert sei und dass er als neuer Bürgermeister jetzt „den Stier bei den Hörnern packt“ und die Aufgaben angeht. Dabei wurde auch die Frage aufgeworfen, ob er eventuell ein ganz anderes Ziel verfolge, nämlich das Kurhaus-Areal an einen Investor zu verkaufen. Teilnehmer sprachen davon, dass dies ein weiterer Verkauf des Tafelsilbers der Gemeinde darstellen würde.
Margarete Schürholt formulierte ihre Bedenken, wie eine Bürgerbeteiligung ergebnisoffen verlaufen könne, wenn Bürgermeister Pfeifer derzeit bei jeder Gelegenheit erklärt, dass das Kurhaus in einem katastrophalen Zustand sei und für einen neuen Saal im Hallenbad wirbt. Auch dazu müsse ein Konzept und eine valide Kostenkalkulation vorgelegt werden. Des Weiteren kritisierte sie, dass beim Planungs-Workshop die ältere Bevölkerung deutlich unterrepräsentiert werden soll und keine Parteienvertreter beteiligt werden.
Es wurden viele weitere Fragen aufgeworfen, woraufhin Martl Freimoser forderte, dass der Gemeinderat eine Bürgerversammlung einberufen solle, um zeitnah mit den Bürgern zu diskutieren.