SPD - Monatsversammlung diskutierte Bericht aus dem Gemeinderat
SPD-Fraktionsvorsitzender Johannes Hillebrand berichtete von der letzten Gemeinderatssitzung. Im Mittelpunkt des Interesses stand der Satzungsbeschluss zur Satzung Kommunalunternehmen Gemeindewerke.
Dazu hatte die SPD-Fraktion 2 Anträge eingebracht:
- der Verwaltungsrat sollte mit 8 statt mit 6 Gemeinderäten besetzt werden. Dieser Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.
- sollte der 2. Bürgermeister den stellvertretenden Vorsitz des Verwaltungsrats übernehmen, statt diesen aus dem Verwaltungsrat heraus zu besetzen.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. In der Diskussion habe die CSU-Fraktion signalisiert, dass sie offen sei, den Stellvertretenden Vorsitz aus einer anderen als der Mehrheitsfraktion zu besetzen.
Johannes Hillebrand wies darauf hin, bei der finalen Abstimmung über die Satzung habe die SPD-Fraktion der neuen Satzung zugestimmt, dies wurde in der Presseberichterstattung falsch wiedergegeben.
Hillebrand erläuterte, zum 01.01.2022 wurde die RTG in das Kommunalunternehmen Tourismus RTK umgewandelt. Die SPD-Fraktion habe sich intensiv mit der Thematik befasst, „wir waren die einzige Fraktion, die schriftliche Fragen und Stellungnahmen zum neuen Kommunalunternehmen Gemeindebetriebe eingebracht hat“. Zum 01.05.2022 soll das KU Gemeindewerke gegründet werden, zuerst sollen die Chiemgau Arena und die Wärmeversorgung in das KU übergehen. Zum Jahreswechsel sollen Klärwerk, Wasserwerk, Vita Alpina und Eishalle folgen.
Anton Krutzenbichler bestätigte, dass die Veranstaltungen der CAR zukünftig an eine separate Betriebsgesellschaft verpachtet werden sollen. In der Gemeinderatssitzung sei auch über die Beteiligung der Gemeinde an dieser Betriebsgesellschaft diskutiert worden. Diskutiert wurde, ob die Beteiligung 49% oder 51% betragen solle.
Nach den Informationen entwickelte sich eine intensive Diskussion. Mehrere Teilnehmer wiesen darauf hin, dass in dem KU darauf zu achten sei, dass die Abrechnung nach Betrieben unterschieden werde. Kosten für Wasserwerk und Klärwerk müssen über Gebühren abgedeckt werden, Wärmeversorgung und CAR nicht.
Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass es wichtig ist das die Veränderungen und auch die Abrechnungen des KU transparent seinen müssen und dass die Ruhpoldinger Bürger ausführlich, in verständlicher Sprache informiert werden. Des Weiteren wurde Unverständnis geäußert, dass Vita Alpina und Eishalle in das KU Gemeindewerke überführt werden sollen, nachdem erst vor wenigen Monaten alle Tourismusaufgaben im RTK zusammengefasst wurden.
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Frage wie hoch die Belastung der Gemeinde durch den Weltcup sei und wie zukünftig die Haftungsfrage bei Veranstaltungen in der CAR geregelt werden soll. Mehrere Teilnehmer erklärten, dass es wichtig sei, sich den Einfluss bei der CAR nicht aus der Hand nehmen zu lassen, gleichzeitig wurde auf die Verantwortung der Gemeinde gegenüber den Ruhpoldinger Bürgern verwiesen, diese durch die Kosten nicht übermäßig zu belasten.
Danach wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit es bisher Zusagen des Landes zur Übernahme der Defizite aus dem letzten Weltcup gäbe. Laut Presseberichten habe die Bayerische Ministerin Kerstin Schreyer, Schirmherrin des Weltcups, bisher nur gesagt habe, sie hoffe das die Gemeinde Unterstützung aus Corona-Hilfen des Bundes erhalten werde. Die Diskussionsteilnehmer äußerten ihre Verwunderung, dass es bisher keine Aussage zu einer Unterstützung durch die Landesregierung gäbe.