SPD-Ruhpolding diskutierte den Haushalt 2022
Am 03. März war Kämmerer Friedrich Haberlander zu Gast beim SPD-Ortsverein. Zu Beginn gab er einen Überblick, wie sich ein Haushalt zusammensetzt und wie er entsteht. Es folgten die wichtigsten Zahlen, der Verwaltungshaushalt beträgt 20,7 Mio. Euro und der Vermögenshaushalt 8 Millionen. Die geplante Schuldentilgung liegt bei 1,3 Mio., an neuen Schulden können 1 Mio. aufgenommen werden. Haberlander erläuterte, dass der Haushalt konservativ geplant sei, mit der Hoffnung keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen.
Die Anwesenden hatten viele Fragen und Diskussionsbedarf. Ein Anwohner sagte, „Bei den Baumaßnahmen für die Wasserversorgung Zwickling muss die Gemeinde darauf achten, dass neben den Wasserleitungen auch die Leitungen für die Abwasserentsorgung direkt mit verlegt werden.“ Jemand wollte wissen, was aus dem Schwimmbad wird, andere ob im Haushalt Gelder für das Kurhaus eingeplant seien. Haberlander erklärte im Haushalt 2022 sei nur der Bauunterhalt für VitaAlpina (130 T €), und Kurhaus eingestellt. Auf die Frage, wie es möglich war im vergangenen Jahr die geplante Darlehnsaufnahme von 2,4 Mio. auf 100 000 Euro zu reduzieren, erklärte er dies durch Mehreinnahmen u. a. Immobilienverkauf und höheren Einnahmen bei Gewerbe- und Zweitwohnungssteuer.
Einen breiten Raum nahmen Fragen zu den neuen Kommunalunternehmen ein. Auf Fragen nach den Auswirkungen der Gründung der KUs auf den Haushalt erklärte der Kämmerer, 2022 sei eine Zuführung an das RTK in Höhe von 700 000 Euro eingestellt, für die Chiemgau Arena sei in 2022 keine Zuführung geplant. Auf Nachfrage ergänzte er, die CAR habe einen Schuldenstand von 860 000 Euro, das Defizit des diesjährigen Weltcups sei dabei nicht berücksichtigt, jedoch dürften Verluste nicht durch Darlehen ausgeglichen werden. Bzgl. des Defizits sei man in Gesprächen um finanzielle Unterstützung zu bekommen. In der Zwischenzeit unterstützten der DSV und die Gemeinde Ruhpolding die CAR durch Kassenkredite. Der Kassenkredit der Gemeinde laut Haushaltssatzung 2022 beträgt 1,3 Mio. Euro.
Anton Krutzenbichler erklärte, die SPD-Fraktion werde die Gesamtverschuldung im Blick behalten, dies habe er auch in der letzten Gemeinderatssitzung gesagt.
Auch die steigenden Personalkosten wurden diskutiert. Haberlander erklärte, dass die Gemeinde durch das zusätzliche Personal mehr Aufgaben selbst übernehmen könne, die früher extern vergeben wurden, außerdem gäbe es zusätzliche Anforderungen. Aus der Versammlung wurde der Wunsch nach mehr Transparenz geäußert, es wäre gut, wenn die Gemeinde den Bürgern darstellt, welche Einsparungen und neue Aufgaben den Kosten gegenüberstehen. Johannes Hillebrand erklärte, die SPD wird die Kostenentwicklung weiter kritisch begleiten.
Intensiv diskutiert wurden auch die Themen Parkplatzkonzept, Bürgerkarte und Kindergartenbau.
Zum Schluss gab der Fraktionsvorsitzende Johannes Hillebrand eine Erklärung ab. „In der letzten Zeit kam es bei Presseartikeln zu falschen Aussagen zum Abstimmverhalten der SPD-Fraktion. Die Aussage bzgl. der Abstimmung über die Satzung des neuen Kommunalunternehmens wurde inzwischen richtiggestellt, nun kam es zu einer weiteren Falschaussage.“ Die CSU habe im Gemeindeanzeiger behauptet, im Jahr 2016 habe der Gemeinderat gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und des damaligen Bürgermeisters beschlossen einen Flächennutzungsplan aufzustellen. „Diese Aussage ist falsch, nur 2 Fraktionsmitglieder hatten dagegen gestimmt, die restliche Fraktion hatte zugestimmt“.