Vier Jahre - und immer noch kein Baubeginn für bezahlbare Mietwohnungen
Der Fraktionsvorsitzende Johannes Hillebrand fasste die Entwicklung der letzten Jahre zusammen. Im Juni 2018 stellte die SPD-Fraktion den Antrag auf Bau eines Mehrfamilienhauses durch die Gemeinde Ruhpolding. Umfangreiche Fördermöglichkeiten und günstige Zinsen sollten genutzt werden, um bezahlbare Mietwohnungen in Ruhpolding zu schaffen. Im gleichen Jahr beschloss der Gemeinderat das die Gemeinde Ruhpolding ein Mehrfamilienhaus in der Innerlohener Str. bauen wird. Im Laufe der Planung zeichnete sich sogar die Möglichkeit ab, dass auf dem Gelände auch 2 Mehrfamilienhäuser gebaut werden könnten. Nach der Kommunalwahl habe Bürgermeister Justus Pfeifer bereits im April 2020 gesagt, er wolle das Wohnbauprojekt Innerlohener Straße stoppen, da sich die Gemeinde dies nicht leisten könne.
Anfang 2021, hat der Gemeinderat dann beschlossen das Bauprojekt an den neu gegründeten Zweckverband Heimat.Chiemgau abzugeben. Die SPD-Fraktion habe diesem Beschluss schweren Herzens zugestimmt, um zu verhindern, dass das Wohnbauprojekt ganz eingestampft wird. Allerdings verliefen die Verhandlungen und Planungen mit dem Zweckverband aus diversen Gründen nur schleppend.
Im Sommer 2021 hat unsere ehemalige Familienbeauftragte Maria Haßlberger den Bürgermeister und die Gemeinderäte auf die Möglichkeit, die landeseigene BayernHeim GmbH für den Wohnungsbau zu gewinnen, hingewiesen. Bürgermeister und Verwaltung sind dann auf die BayernHeim zugegangen, dieser war das Projekt jedoch erstmal zu klein. Inzwischen hat die BayernHeim ihre Meinung geändert und ist mit der Gemeinde im Gespräch. Im Frühjahr haben sie dem Gemeinderat ein Konzeptentwurf vorgestellt und dieser hat empfohlen Vertragsverhandlungen zu führen. Für die Vergabe der Wohnungen entscheidet dann die BayernHeim, jedoch soll die Gemeinde ein Vorschlagsrecht haben.
In der anschließenden Diskussion äußerte ein Teilnehmer sein Unverständnis, dass das Projekt nicht vom gemeindeeigenen Wohnbauwerk durchgeführt wird. Andere fragten, wie man sicherstellen könne, dass bei der Vergabe vorrangig die Vorschläge der Gemeinde zum Zuge kommen? Margarete Schürholt meinte, diese Frage würde sich nicht stellen, wenn die Gemeinde Ruhpolding das Projekt wie ursprünglich beschlossen selbst durchgeführt hätte. Die Anwesenden baten Johannes Hillebrand und Sigi Haitzer, die Belegungsfrage in der Fraktionssprecher-Sitzung anzusprechen, damit dies im Vertrag berücksichtigt wird.
Zum Zeitplan erklärte Hillebrand, Ziel sei es in diesem Sommer zu einem Vertragsabschluss zu kommen und die Gebäude in 2023 fertigzustellen. Details könne er jedoch nicht nennen.
Vorstand Johannes Stief berichtete, Anfang Mai habe der SPD-Ortsvereins Ruhpolding einen Erfahrungsaustausch mit Natascha Kohnen, Wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Edwin Klostermeier, Bürgermeister von Putzbrunn organisiert. Nach der Diskussion haben wir das Ziel, die Themen Abschöpfungs-Modelle bei Baulandschaffung und Grundstücksvergabe in Erbpacht in Ruhpolding weiter zu verfolgen.
Teilnehmer wiesen darauf hin, dass Bauern wenig Interesse am Verkauf von Grundstücken hätten u.a. da es für sie aus steuerlichen Gründen häufig problematisch sei Land zu verkaufen. Georg Niermeier merkte an, dass es bei guter Beratung durchaus Möglichkeiten für die Bauern gäbe.
Im Laufe der Diskussion wurden weitere Themen angesprochen, z.B. das Thema Heizkraftwerke.