Was im Landkreis Traunstein auf den Nägeln brennt
Die SPD-Ruhpolding hatte am 17. Juli zu ihrer Monatsversammlung ins Hotel Helds eingeladen. In der gut besuchten Veranstaltung begrüßte Margarete Schürholt den Stellvertretenden Landrat Sepp Konhäuser und den Ruhpoldinger Altbürgermeister Claus Pichler, die über ihre Arbeit als SPD-Kreistagsmitglieder und über die Entwicklungen im Landkreis berichteten.
Einen Schwerpunkt seines Berichts legte Sepp Konhäuser auf die Situation bei den Kliniken Südostbayern. Der Verbund aus 6 Kliniken schrieb bis ins Jahr 2019 schwarze Zahle. Danach hat Corona die Entwicklung bei der Krankenhaus Finanzierung enorm beschleunigt. Während der Coronapandemie mussten die Operationen in den öffentlichen Krankenhäusern drastisch zurückgefahren werden, private Kliniken waren davon nicht betroffen, was dazu führte, dass viele Patienten dorthin auswichen. Bis heute haben die Operationszahlen nicht mehr den Stand von 2019 erreicht, die Coronaausgleichszahlungen wurden jedoch inzwischen eingestellt. Da die Finanzierung bisher weitgehend über die Fallpauschalen erfolgt führte dies zu massiven Defiziten.
Mit Blick nach vorne erklärte Konhäuser: „Die von Karl Lauterbach initiierte Krankenhausreform, bei der es Vorhaltezahlungen für Fachkräfte geben wird, ist der richtige Weg. Jedoch muss die Zeit bis 2027 überbrückt werden“ Die Landkreise haben daher gemeinsam entschieden die Kliniken finanziell zu unterstützen. Derzeit wird die Umstrukturierung vorangetrieben, sodass nur noch 3 Kliniken übrigbleiben. Claus Pichler betonte die Notwendigkeit einer fairen und sachlichen Zusammenarbeit mit dem LK BGL "Es geht nur miteinander! Die Probleme hören nicht an der LK-Grenze auf!
Dies betrifft auch das Krankenhaus Ruhpolding. Das Gebäude wurde vom der Wohnbau GmbH des Landkreises erworben und in den nächsten Tagen werden Entscheidungen getroffen wie es weitergeht. Aus den Versammlungsteilnehmern wurde darauf verwiesen, dass im Ort zu hören sei, dass das Gebäude für Studentenwohnungen genutzt werden solle. Dies wurde in der Diskussion begrüßt, es sei erfreulich, wenn dadurch viele junge Menschen nach Ruhpolding kommen würden (am nächsten Tag wurden die Gerüchte in der Presse bestätigt).
Einen weiteren Schwerpunkt legten Konhäuser und Pichler auf den Bereich Bauen. Dabei investiert der Kreis aktuell vor allem in die Schulen des Landkreises, allen voran in die berufsbildenden Schulen. Für alle Schulen nimmt der Landkreis über 200 Mio. € in die Hand. Auch in den Campus Chiemgau wird weiter investiert, der Baubeginn soll spätestens im Jahr 2025 erfolgen. Auch der Wohnungsbau wurde thematisiert, Sepp Konhäuser begrüßte die Aktivitäten von Frau Dr. Seeholzer von der Chiemgau GmbH. Die SPD-Kreisräte setzten sich ebenfalls für den Wohnungsbau ein, u.a. arbeite man dabei mit der Initiative ‚Chiemgau, aber bezahlbar‘ des SPD-Kreisverbands zusammen.
Konhäuser und Pichler wiesen darauf hin, dass der Landkreis für seine umfangreichen Investitionen viel Geld benötige, das habe bereits zu einer Erhöhung der Kreisumlage geführt, Ruhpolding zahle bereits heute 4,5 Mio. Euro an den Kreis. Der Landkreis hat seine Schulden in den letzten 10 Jahren von ca. 70 Millionen € auf ca. 13 Mio.€ reduziert. Wie sich die Kreisumlage in Zukunft entwickeln wird hängt von vielen Faktoren ab. Für die politisch verantwortlichen bedeute dies, dass die guten Jahre vorbei seien. Man müsse ehrlich sein und sagen, dass sich die Bürger auf magere Jahre einstellen müssten. Gemeinsam müsse man daher nach Lösungen für alle suchen.
Es sei nicht erstrebenswert den nachfolgenden Generationen Schulden aufzubürden, aber „Nicht investieren ist auch eine Last die man den nachfolgenden Generationen hinterlässt.“ so Konhäuser.
Außerdem wurde u.a. über die Arbeit der Chiemgau GmbH, des Umwelt- und des Kulturausschusses berichtet. Thema waren erneuerbare Energien wie Windkraftausbau (Herausforderungen sind u.a. Standortproblematik und erforderliche Infrastruktur) und die Renaturierung von Mooren gegen den Klimawandel, der ÖPNV und auch die Probleme der Wirtschaft durch den Fachkräftemangel kamen zur Sprache.
Anschließend wurde Ruhpoldinger Themen angesprochen, insbesondere die Erhöhung der Kindergartengebühren wurde intensiv diskutiert. Die Beitragserhöhung wurde als deutlich höher eingeschätzt als in anderen Gemeinden. Claus Pichler forderte, dass der Gemeinderat die starke Erhöhung einmal sachlich und detailliert erläutern solle. Franz Haselwarter forderte, dass Kindergarten und Kita genauso wie Schulen kostenfrei sein müssten.